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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) für Pflegesuchende:

  1. Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln die Nutzung der Dienstleistungen für Pflegesuchende, die von L&M Pflegecheck (im Folgenden als „Plattform“ bezeichnet) angeboten werden.
  2. Vertragsgegenstand: Die Plattform ermöglicht Pflegesuchenden gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts von 10,00 EUR den Zugriff auf Informationen zu verfügbaren Pflegeangeboten.
  3. Vertragslaufzeit und Kündigung: Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit von beiden Parteien gekündigt wird. 4.2 Der Pflegesuchende kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. 4.3 Die Kündigung erfolgt schriftlich per E-Mail an (E-Mail-Adresse von L&M Pflegecheck)
  4. Nutzungsberechtigung und Profilverwaltung: Der Pflegesuchende erhält nach erfolgreicher Anmeldung Zugriff auf eine Profilverwaltung, in der er persönliche Informationen und Präferenzen verwalten kann. 5.2 Die Nutzungsberechtigung ist persönlich und nicht übertragbar.
  5. Separate Verträge mit Pflegeanbietern: Die auf der Plattform angezeigten Pflegeangebote stammen von vertraglichen Pflegeanbietern. 6.2 Der Pflegesuchende kann separate Verträge direkt mit den Pflegeanbietern eingehen. 6.3 Die Plattform fungiert lediglich als Vermittler und übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsbeziehung zwischen Pflegesuchenden und Pflegeanbietern.
  6. Haftung: L&M Pflegecheck übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Plattform bereitgestellten Informationen zu Pflegeangeboten. 7.2 Jegliche Haftung der Plattform ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  7. Datenschutz: L&M Pflegecheck erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
  8. Änderungen der AGBs: L&M Pflegecheck behält sich das Recht vor, diese AGBs jederzeit zu ändern. 9.2 Änderungen werden dem Pflegesuchenden per E-Mail mitgeteilt und treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft, sofern der Pflegesuchende nicht binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht.
  9. Schlussbestimmungen: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Plattfrom, sofern der Pflegesuchende kein Verbraucher ist.
  10. Informationspflicht zur Streitbeilegung: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) für Pflegeanbieter:

Die Angebote unter der Domain LM-Pflegecheck.de werden von der L&M Pflegecheck UG bereitgestellt und dienen als Service. Im Folgenden wird die L&M Pflegecheck UG als „L&M Pflegecheck“ bezeichnet.

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen regeln sämtliche gegenwärtigen und künftigen Vertragsverhältnisse zwischen L&M Pflegecheck und den Anbietern im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Internetangeboten. Die Regelungen definieren das Vertragsverhältnis zwischen L&M Pflegecheck und den Personen, die deren Dienstleistungen nutzen (nachfolgend „Anbieter“ genannt).

1.2 Mitarbeiter von L&M Pflegecheck sind nicht befugt, abweichende Vereinbarungen zu treffen, es sei denn, sie sind ausdrücklich bevollmächtigt oder handeln aufgrund ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeinen Handlungsvollmacht.

1.3 Das Angebot von L&M Pflegecheck richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Verbraucher, die an Heimplätzen, Pflegeangeboten oder Stellenangeboten interessiert sind („Pflegesuchende“), unterliegen nicht diesen Bedingungen.

  1. Leistungen

2.1 L&M Pflegecheck betreibt Online-Plattformen unter den Domains lm-pflegecheck.de und Subdomains. Diese ermöglichen Anbietern, ihre Einrichtungen und Angebote zu präsentieren sowie Stellenausschreibungen zu veröffentlichen. Pflegesuchende können über die Plattform Anfragen und Buchungen an Anbieter richten.

2.2 L&M Pflegecheck bietet die Integration und Darstellung der Website des Anbieters auf den Online-Plattformen an. Die Integration erfolgt in Form eines Inlineframes (iframes), wobei die sichtbaren Inhalte allein vom Anbieter erstellt und bearbeitet werden.

2.3 L&M Pflegecheck bietet Dienstleistungen für Pflegeanbieter im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anfragen von Interessenten an.

2.4 Die Plattformen werden aktiv beworben, um die Anzahl der Interessenten zu steigern.

2.5 L&M Pflegecheck übernimmt ausschließlich die Weiterleitung bzw. Vermittlung von Anfragen und wird niemals selbst Vertragspartner zwischen Pflegesuchenden und Anbietern.

2.6 L&M Pflegecheck gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 99% im Jahresmittel, ausgenommen sind Zeiten höherer Gewalt oder technischer Probleme außerhalb des Einflussbereichs von L&M Pflegecheck.

  1. Rechte und Pflichten des Anbieters

3.1 Der Anbieter präsentiert sich und seine Einrichtung oder Dienstleistung auf den Plattformen. Kostenpflichtige Einträge garantieren die Weiterleitung sämtlicher Anfragen von Interessenten.

3.2 Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestzahl von Vermittlungen. Die Anzahl hängt von den Interessenten und der regionalen Nachfrage ab.

3.3 Der Anbieter erstellt eine umfassende, inhaltlich korrekte Leistungs- und/oder Stellenbeschreibung, die gesetzlichen Vorschriften entspricht. L&M Pflegecheck behält sich vor, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren.

3.4 Der Anbieter verpflichtet sich, veröffentlichte Beschreibungen aktuell zu halten, und informiert L&M Pflegecheck über Änderungen.

3.5 Kontaktdaten und Links dürfen nur in vorgesehene Felder eingetragen werden.

3.6 Der Anbieter sichert regelmäßige Überprüfung der genannten E-Mail-Adresse zu, über die Anfragen und Informationen versendet werden.

3.7 Der Anbieter trägt die volle Verantwortung für erstellte Texte, auch bei Einbindung über iframes.

3.8 Der Anbieter verpflichtet sich zur inhaltlichen Beantwortung von Anfragen innerhalb von zwei Werktagen.

  1. Änderungsvorbehalt – Änderung der Listenpreise und der AGB

4.1 Preisanpassungen: L&M Pflegecheck behält sich das Recht vor, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses Preisanpassungen vorzunehmen, die angemessen sind und einer Veränderung der allgemein für Kunden von L&M Pflegecheck geltenden Listenpreise folgen. Eine Preisanpassung gilt als angemessen, wenn sie im Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung für vergleichbare Produkte steht, vermutet wird dies anhand des Preisindex für die Lebenshaltung privater Haushalte des Statistischen Bundesamts (Basisjahr 2015). Die Wirksamkeit einer Preisanpassung tritt frühestens zwei Monate nach Erklärung gegenüber dem Anbieter ein. Bei übermäßiger Erhöhung des Preises kann der Anbieter den Vertrag binnen eines Monats nach Erklärung mit Wirkung zum Eintritt der Preisänderung kündigen. L&M Pflegecheck weist den Anbieter in Textform auf dieses Kündigungsrecht hin.

4.2 Änderung der AGB: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter in Textform mitgeteilt und werden frühestens zwei Monate nach Zugang der entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt. Der Anbieter hat das Recht, binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Bei Widerspruch bleibt der Vertrag unverändert bestehen, andernfalls tritt die geänderte Fassung in Kraft. Das Kündigungsrecht der Vertragspartner bleibt davon unberührt.

4.3 Einseitige Änderungen: L&M Pflegecheck behält sich vor, einseitig und ohne Mitteilung Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der AGB vorzunehmen, wenn triftige Gründe vorliegen, etwa durch neue technische Entwicklungen oder Änderungen der Rechtsprechung. Bei erheblicher Störung des vertraglichen Gleichgewichts (insbesondere bei ungerechtfertigter Benachteiligung des Anbieters) entfällt die Änderung, sofern keine Zustimmung gemäß 4.3 vorliegt.

4.4 Anwendbarkeit unterschiedlicher AGB-Versionen: Bei Nutzung mehrerer Leistungen von L&M Pflegecheck gelten möglicherweise unterschiedliche AGB-Versionen. Maßgeblich ist diejenige, der der Anbieter zuletzt im Rahmen des Vertragsabschlusses oder des daraus resultierenden Vertragsverhältnisses zugestimmt hat (auch nach 4.3).

  1. Vertragsschluss und Vertragslaufzeit

5.1 Vertragsschluss: Der Vertrag kommt durch Annahme durch L&M Pflegecheck oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch L&M Pflegecheck zustande, beispielsweise durch Übersendung der Zugangsdaten oder Ermöglichung des Logins.

5.2 Weitere Vertragsschlussmöglichkeiten: Der Vertrag kann auch durch Rücksendung eines vom Anbieter unterschriebenen Auftragsscheins oder Vertrags oder durch Absenden von Online-Bestellformularen, die der Bestellung von Dienstleistungen dienen, zustande kommen.

 

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Kosten- oder provisionspflichtige Leistungen: Die Laufzeit beträgt standardmäßig zwölf Monate und verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern keine fristgerechte Kündigung in Textform erfolgt.

6.2 Stellenanzeigen-Pakete oder Kampagnen: Die Laufzeit beträgt wahlweise 30 oder 60 Tage und endet automatisch nach Ablauf. Eine Kündigung ist nicht erforderlich.

6.3 Abweichende Vereinbarungen: Abweichungen auf unterschriebenen Auftragsscheinen oder Verträgen haben Vorrang vor den AGB.

6.4 Fristlose Kündigung durch L&M Pflegecheck: L&M Pflegecheck behält sich vor, bei nachhaltigem Verstoß des Anbieters gegen seine Vertragspflichten fristlos zu kündigen, nach erfolgloser Mahnung.

7. Preise und Fälligkeit

7.1 Gültigkeit der Preise: Es gelten die zum Vertragsschluss gültigen und dem Anbieter bekannten Entgelte in Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

7.2 Fälligkeit: Die Gebühren für den Leistungszeitraum nach 6.1 sind zu Beginn jedes Leistungszeitraums fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn der Laufzeit, und der Betrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu entrichten.

7.3 Volumenabhängige Vergütung: Bei volumenabhängiger Vergütung sind vergütungsrelevante Zahlen bis zum 7. Werktag eines Monats zu melden. Die Rechnung ist 14 Tage nach Zugang fällig.

  1. Leistung und Fakturierung durch Dritte

8.1 Leistungen durch Dritte: L&M Pflegecheck kann die Leistungen auch durch Dritte erbringen. Ansprüche aus dem Vertrag können an Dritte abgetreten oder zur Geltendmachung im eigenen Namen ermächtigt werden.

8.2 Aufrechnungsverbot: Der Anbieter darf mit eigenen Forderungen gegenüber L&M Pflegecheck nicht aufrechnen, es sei denn, diese sind nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

  1. Haftung von L&M Pflegecheck

9.1 Haftungsbeschränkung: L&M Pflegecheck haftet nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schäden. Wesentliche Pflichten des Vertrags dürfen jedoch nicht verletzt werden.

9.2 Haftungsausschluss: Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von L&M Pflegecheck bei Vermögensschäden, insbesondere mittelbarer, ausgeschlossen. Gesetzliche Haftungen (z.B. Produkthaftung) bleiben unberührt.

  1. Haftung des Anbieters

10.1 Garantie des Anbieters: Der Anbieter garantiert Verfügbarkeit und Rechte der gelieferten Materialien und stellt L&M Pflegecheck von Ansprüchen Dritter frei.

10.2 Freistellung: Der Anbieter stellt L&M Pflegecheck von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den durch diesen Vertrag eingeräumten Rechten und Befugnissen erhoben werden. L&M Pflegecheck trägt sämtliche Kosten einer Auseinandersetzung selbst.

  1. Datenschutz

11.1 Datenverarbeitung: L&M Pflegecheck erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Anbieters nur zur Vertragsbegründung, -abwicklung und Abrechnung.

11.2 Zweckbindung: Der Anbieter erhält Kontaktdaten von Interessenten nur zur Bearbeitung von Anfragen und darf sie nur für diesen Zweck verwenden.

11.3 Prüfung: Um einen sicheren Zugang zu gewährleisten, prüft L&M Pflegecheck jedes Pflegeprofil und gibt dieses nach Verifizierung frei.

  1. Sonstiges

12.1 Änderungen und Ergänzungen: Änderungen, Einzelabreden und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Textformerfordernisses.

12.2 Anwendbares Recht: Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3 Gerichtsstand: Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von L&M Pflegecheck. Handelt es sich bei dem Anbieter um einen Unternehmer im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von L&M Pflegecheck ausschließlicher Gerichtsstand.

12.4 Salvatorische Klausel: Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.

12.5 Erfüllungsort: Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von L&M Pflegecheck.

12.6 Der Pflegeanbieter verpflichtet sich verifizierten Pflegesuchenden innerhalb von 48 Stunden nach Anfrage- oder Buchungseingang auf der Plattform zu antworten.

Informationspflicht zur Streitbeilegung: L&M Pflegecheck ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.